Verwaltungsdatenschutzrecht: Das Neue Recht Fur Die Behordliche Praxis

Die Datenverarbeitung durch Verwaltungsbehorden wird durch die DSGVO und deren Schwesterrichtlinie fur die Sicherheitsverwaltung sowie das neue deutsche Ausfuhrungsrecht (BDSG und entstehende neue LDSGe) auf ganz neue Grundlagen gestellt. Dabei zeigen sich erwartungsgemass viele Unterschiede zur Datenverarbeitung der Privatwirtschaft. Das neue Handbuch fuhrt rechtssicher durch die zahlreichen neuen Besonderheiten im Verwaltungsbereich. Die Darstellung ist konsequent auf die aktuelle Rechtslage und die Perspektive eines Behordenjustiziariats oder behordlichen Datenschutzbeauftragten abgestellt. Probleme der Praxis Nicht die abstrakten Rechtsakte, sondern die Problemkomplexe, die sich fur die praktische Verwaltungstatigkeit ergeben, stehen im Fokus. Gedacht wird von der Sanktion her: Was droht alles, wenn die Vorschriften uber den Datenschutz nicht eingehalten werden? So werden die neuen Verarbeitungsbefugnisse und von Amts wegen zu erfullenden Datenschutzpflichten behandelt. Zur Sprache kommen genauso die beiden Aussenverhaltnisse zum Burger als Betroffenem und zum Bundes- bzw. Landesdatenschutzbeauftragten als Aufsichtsbehorde, jeweils materiellrechtlich und fur eine mogliche Prozesssituation. Schwerpunkte

Befugnisse zur Datenverarbeitung nach neuem Recht (insbesondere: Nutzung vorhandener Daten fur andere Zwecke, automatisierte Entscheidungen);

verwaltungs-, zivil- und strafrechtliche Folgen von Datenschutzverstossen (z.B. Meldepflichten, Aufsichtsmassnahmen, Schadensersatz);

Umgang mit einem Widerspruch von Betroffenen;

Anspruche und Rechtsschutz der Betroffenen;

von Amts wegen zu erfullende Datenschutzpflichten;

spezifische organisatorische Anforderungen an Verwaltungsbehorden (insbesondere bei Bestellung eines Datenschutzbeauftragten, Nachweisung der Datenschutz-Compliance, Fuhrung eines Verarbeitungsverzeichnisses, Folgenabschatzung vor riskanten Verarbeitungen, Einsatz von Auftragsverarbeitung/Outsourcing);

Rechtsschutz der Verwaltungsbehorden gegen Massnahmen der Aufsichtsbehorde. Besonders praxisnah Das neue Handbuch analysiert die Probleme der Bundes- und Landesverwaltung und nimmt abweichende Regelungen der Landesdatenschutzgesetze mit in den Blick. Fragen des personlichen, sachlichen und raumlichen Anwendungsbereichs werden, auch im Hinblick auf kommunale und funktionale Selbstverwaltungstrager, offentliche Unternehmen und Hochschulen, verstandlich gelost. Zielgruppen Rechtsabteilungen und Datenschutzbeauftragte aller Behorden - neben staatlichen insbesondere Kreis- und Gemeinde-, Hochschul- und Kammerverwaltungen; Anwaltschaft, Verwaltungsgerichte und Verwaltungsrechtswissenschaft.