Verfassungsm igkeit Der Pr ventiven Gewinnabsch pfung (Pr ge)

Dokument aus dem Jahr 2009 im Fachbereich Jura - Oeffentliches Recht - VerwaltungsR, einseitig bedruckt, Note: -, Keine, Sprache: Deutsch, Abstract: Die 2. Auflage wurde um einige (Grundsatz-)Entscheidungen zur Pr ventiven Gewinnabsch pfung (Pr Ge) erg nzt, sodass dieser Sammelband jetzt 18 verwaltungsgerichtliche Pr Ge-Entscheidungen der 1. und 2. Instanz enth lt.Au erdem ist nun allen verwaltungsgerichtlichen Entscheidungen ein Abstract vorangestellt, um den Einstieg in die jeweilige Entscheidung zu erleichtern: Aktenzeichen, entscheidendes Gericht, Entscheidungsart mit Datum, zusammenfassende berschrift, Rechtsquellen/Fundstellen, Suchworte und Leits tze.Hilfreich sind auch das erweiterte Stichwortverzeichnis und die Suchfunktion (E-Book).Neu angeh ngt sind- ein Runderlass, der die Pr Ge fl chendeckend f r das Land Niedersachsen regelt und- eine Auseinandersetzung mit kritischen Juristen.Als Initiator des Osnabr cker Modells" zur Pr ventiven Gewinnabsch pfung(Pr Ge) habe ich mich in vielen Ver ffentlichungenmit dieser Thematik befasst.Die in Pr Ge-Verfahren entscheidenden Verwaltungsgerichte der1. und der 2. Instanz sind - soweit ich die Entscheidungen kenne- auf die Verfassungsm igkeit dieses Rechtsinstituts nur punktuelleingegangen. Ich selbst habe es bisher auch unterlassen, mich mit thematischen Verfassungsgrunds tzen zu befassen, was von Barthel - wohl kritisch (?) - angesprochen wird. Deshalbsoll das Vers umte hiermit nachgeholt werden.2. Die verfassungsm ige Pr fung der Pr Ge bezieht sich nachfolgendin der Hauptsache auf die Eigentumsgarantie (Art. 14Abs. 1 GG), die Unschuldsvermutung (Art. 11 Abs. 1 UNMenschenrechts-Charta, Art. 6 Abs. 2 EMRK) bzw. dasSchuldprinzip (Art. 1, 20 GG), das Bestimmtheitsgebot (bedingt)und den Verh ltnism igkeitsgrundsatz (Art. 1 Abs. 3, Art. 20 Abs. 3 GG).Als Orientierung kann der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts(BVerfG) vom 14.01.2004, Az. 2 BvR 564/95, zumerweiterten Verfall ( 73d StGB) dien