Verfassungsgerichtliche Rechtsprechung Zu Fragen Der Außenpolitik

Obgleich sich die Rechtstraditionen in Deutschland und Frankreich zum Teil grundlegend unterscheiden, stellt sich in beiden Landern gleichermassen die Frage, wie der Konflikt zwischen der Verwirklichung des Rechtsstaats und der notwendigen Gewahrleistung aussenpolitischer Handlungsfreiheit am besten aufzuloesen ist. Bei der Analyse der einschlagigen Rechtsprechung der deutschen und franzoesischen Verfassungsgerichtsbarkeit lassen sich sowohl funktionale AEquivalenzen als auch Annaherungstendenzen beobachten. Ausgehend von den jeweiligen verfassungsrechtlichen Ausgangslagen werden einzelne Problemfelder wie die Auslegung voelkerrechtlicher Vertrage, der Eilrechtsschutz sowie die parlamentarische Beteiligung am aussenpolitischen Prozess in beiden Landern naher untersucht.