Unvereinbare Entscheidungen I.S.D. Art. 27 Nr. 3- Und 5 Eugvue Und Ihre Vermeidung

Seit der Gubisch/Palumbo-Entscheidung des EuGH wird verstarkt nach einem europaischen Streitgegenstandsbegriff gesucht. Der Autor belegt unter kritischer Auseinandersetzung mit den nationalen Streitgegenstands- und Rechtskrafttheorien, dass der unbestimmte Rechtsbegriff -unvereinbare Entscheidungen- im Sinne des Art. 27 Nr. 3 und 5 EuGVU zu einer weiten Auslegung der Rechtshangigkeitssperre des Art. 21 EuGVU als auch der materiellen Rechtskraftsperre des Art. 26 EuGVU fuhrt."