Umweltsteuern und staatliche Beihilfen

Angesichts der gro en Herausforderungen im Umweltbereich werden in der Europ ischen Union zunehmend wirtschaftliche Anreize eingesetzt, um ein hohes Ma an Umweltschutz zu erreichen. Die Umweltpolitik muss wirksam sein, indem sie die Umweltziele miteinander in Einklang bringt und gleichzeitig die Kosten dieser Anstrengung f r die Gesellschaft reduziert. Umweltsteuern und Genehmigungsm rkte sind die Hauptformen der Instrumente, die in der EU und in mehreren OECD-L ndern bereits eingef hrt wurden. Allerdings ist der Einsatz dieser Instrumente nicht grenzenlos. Wirtschaftspolitische Ma nahmen, die auf dem positiven Konzept der Ermutigung zu bestimmten Verhaltensweisen beruhen, sto en auf ein gro es rechtliches Hindernis. Dabei handelt es sich um den sch dlichen Steuerwettbewerb und die Problematik der staatlichen Beihilfen.