Uber die Zulassigkeit von Protestcamps

Bachelorarbeit aus dem Jahr 2021 im Fachbereich Jura - Offentliches Recht / Staatsrecht / Grundrechte, Note: 1,3, Fachhochschule Kehl, Sprache: Deutsch, Abstract: Ziel der vorliegenden Arbeit ist es, das Protestcamp als Form der Versammlung rechtlich zu wurdigen und an erster Stelle aufzuzeigen, wie weit der sachliche Schutzbereich im Detail reicht. Schlielich wird sich der Frage gewidmet, inwieweit etwaige Eingriffe in den Schutzbereich gerechtfertigt sein konnen. Dazu wurden Literatur und Rechtsprechung bis einschlielich August 2021 berucksichtigt. Zunachst wird der verfassungsrechtliche Rahmen beleuchtet, in dem ein Fokus auf die Gestaltungsfreiheit des Veranstalters im Hinblick auf den Einsatz von Infrastruktureinrichtungen gelegt wird. Anschlie end wird das Versammlungsgesetz in den Blick genommen, durch das der Bundesgesetzgeber Eingriffsmoglichkeiten geschaffen hat. An entscheidenden Stellen wird auf die Form des Protestcamps Bezug genommen und sich so der Versammlungsform und Ma nahmen, die dieser gegenuber erfolgen konnen, schrittweise angenahert. Den Abschluss bilden kritische Uberlegungen.