Staatsfinanzierung: Steuern, Sparen oder Verschulden?

Im Marz 2025 hat der bereits abgewahlte Deutsche Bundestag tausend Milliarden Euro aus neuer Verschuldung zur Verfugung gestellt, das Grundgesetz musste dafur geandert werden. Der Vorgang gibt Anlass, Fragen der Staatsfinanzierung von Grund auf zu untersuchen. Kann es sein, dass der Kampf um die Steuern der Kampf um unsere Zukunft ist? Axel Stommel beantwortet diese Frage mit einem eindeutigen Ja. Die Auswirkungen des Kampfes um die Staatsfinanzierung sind uberall zu spuren, am Kuchentisch, in der Kommune, in der Umwelt- und Klimapolitik. Ein untersteuerter Staat agiert hilflos; er verliert das Vertrauen seiner Burger_innen in seine Fahigkeit zur Problemlosung, wird selbst zum Problem fur Wohlstand und Demokratie. Nur ein steuerlich auskommlich ausgestatteter Staat ist in der Lage, die aktuelle komplexe gesellschaftliche Entwicklung gemeinwohlorientiert zu steuern. Mit Steuern steuern , sach- und leistungsfahigkeitsgerecht, so lautet daher die zentrale Herausforderung der Gegenwart. Nicht die Schuldenbremse, die Steuerbremse bildet das Hindernis fur sozialen und demokratischen, okonomischen und okologischen Fortschritt. Das Steuer-Tabu muss fallen. Steuern sind der Preis, den wir fur eine zivilisierte Gesellschaft zahlen mussen. (Franklin D. Roosevelt)