Rückwirkung des Strafrechts

Wir m ssen uns auf die Verj hrung in Strafsachen beziehen, die eine Grenze des ius puniendi darstellt, eine Grenze, die von den Staaten selbst gesetzt wird. Die Verj hrung kann nicht als ein Recht des f r eine Straftat Verantwortlichen verstanden werden, sondern als eine Selbstbeschr nkung der Strafgewalt des Staates. Diese Feststellung zeigt sich darin, dass die Verj hrung f r den Beschuldigten nicht abdingbar ist, da die politisch-strafrechtlichen Gr nde f r die Verj hrung einer sozialen Ordnung ber dem Interesse des Beschuldigten stehen, seine Unschuld zu beweisen. In der Praxis ist die Verj hrung ein Institut, das die Verantwortung, die sich aus der Begehung einer Straftat ergibt, durch den Ablauf einer bestimmten Zeitspanne, die das Recht des Staates, die Strafe zu verh ngen, beendet, freisetzt. Sie ist eine Ursache f r das Erl schen der strafrechtlichen Verantwortung, die nach der Begehung der Straftat eintritt und sich ber die Strafe erstreckt. Die Nichtanwendbarkeit von Verj hrungsfristen l sst sich sehr gut mit der Auffassung erkl ren, dass das Strafrecht ein notwendiges Instrument zur Aufrechterhaltung einer bestimmten sozialen Ordnung ist, wenn es sich um Verbrechen wie die gegen die Menschlichkeit handelt, da ihre Verfolgung und Bestrafung so lange notwendig ist, wie die T ter am Leben sind.