Rapider Politikwechsel in der Berliner Wohnungspolitik? Eine Erklarung mithilfe des Multiple-Streams-Ansatzes

Bachelorarbeit aus dem Jahr 2020 im Fachbereich Politik - Politisches System Deutschlands, Note: 2,1, FernUniversitat Hagen, Sprache: Deutsch, Abstract: Warum wurde in Berlin, als bislang einzigem Bundesland, der (umstrittene) Mietendeckel beschlossen? Handelt es sich dabei um einen rapiden Politikwechsel? Dieser Frage geht die vorliegende Arbeit nach. Wohnungspolitik war lange Zeit kein Politikfeld, das gro es Interesse weckte. Seitdem aber gerade in Ballungsraumen bezahlbarer Wohnraum knapp wird, findet Wohnungspolitik in den offentlichen Medien und im politischen und wissenschaftlichen Diskurs gro ere Beachtung. Die Problembetroffenheit hat sich in Deutschland und gerade in Berlin in den letzten Jahren stark vergro ert. In den 1990er Jahren galt Berlin noch als Mieterparadies. Der Berliner Wohnungsmarkt galt insgesamt als entspannt. Doch die Mieten steigen seit 2007 uberdurchschnittlich. Mittlerweile gefahrde die gegenwartige Situation auf dem Berliner Wohnungsmarkt den sozialen Frieden in der Stadt - gibt der Berliner Senat in seiner Vorlage zur Beschlussfassung des Gesetzes zur Neuregelung gesetzlicher Vorschriften zur Mietenbegrenzung an. Dieser Problemlage geschuldet, beschloss das Berliner Abgeordnetenhaus am 30.01.2020 das Gesetz zur Mietenbegrenzung, den sogenannten Mietendeckel. Ab dem 23.02.2020 durfen fur funf Jahre die Mieten nicht erhoht werden. Es gab viel und scharfe Kritik der Oppositionsparteien, der Immobilien- und Bauwirtschaft, privater Vermieter und auch von Genossenschaften. Es geht einerseits um den Eingriff ins Eigentumsrecht und Befurchtungen eines Ausbleibens von Investitionen und andererseits um eine kompetenzrechtliche Frage, ob Berlin (oder allgemein ein Bundesland) in das Mietrecht, das eigentlich auf Bundesebene im Burgerlichen Gesetzbuch angesiedelt ist, eingreifen darf. Das Konfliktpotenzial beim Mietendeckel ist besonders hoch und sorgt fur gro e Aufmerksamkeit, da es fast jeden betrifft, sei es als Vermieter oder Mieter. Daruber hinaus uberrascht er, da mit ihm juristisches Neuland in Deutschland betreten wird. Um den Politikwechsel in seiner Reichweite einzustufen, bieten sich die theoretischen Uberlegungen des rapiden Politikwechsels des Politikwissenschaftlers Friedbert W. Rub an. Zur Beantwortung der Frage - warum es in Berlin zu diesem Politikwechsel gekommen ist, bietet der Multiple-Streams-Ansatz von John W. Kingdon eine umfangreiche Erklarungskraft.