Produktverantwortung Und Ihre Durchsetzung

Gerade in jungster Zeit stossen die Bemuhungen, im Umweltrecht anstelle gesetzlicher Vorgaben umweltpolitische Zielsetzungen durch Selbstverpflichtungen zu erreichen, auf zunehmendes Interesse. Die Arbeit untersucht, ob und in welchen Grenzen solche Absprachen, die die Unternehmen zu einem gleichgerichteten wettbewerblichen Verhalten zwingen, mit deutschem und europaischem Kartellrecht vereinbar sind. Ausgangspunkt der Prufung ist die Durchsetzung der abfallrechtlichen Produktverantwortung am Beispiel der Altautoentsorgung, die durch ihren Instrumentenmix (schlanke Verordnung und rechtlich unverbindliche Selbstverpflichtung) einen Sonderstatus erlangt hat. Eine weitergehende Untersuchung kartellrechtlich moglicher Absprachen in Selbstverpflichtungen schliesst sich an. Die Auflosung der Diskrepanz zwischen politisch Gewolltem und rechtlich Zulassigem liegt nach Ansicht der Autorin in der sinnvollen Erganzung des Gesetzes um umweltrechtliche Freistellungsvorschriften und nicht in der derzeitigen Praxis, das Kartellrecht -hinzubiegen-."