Polizisten auer Kontrolle? Zur Diskussion uber die Notwendigkeit einer Uberwachung der Polizei

Polizeiliche Tatigkeit (selbst Zwangs- und Gewaltausubung) hat durch den historischen Prozess der zunehmenden Verrechtlichung fur die Offentlichkeit an Dramatik verloren. Weil die Polizeipraktiken geregelt, dadurch scheinbar gebandigt und letztlich ganz normal erscheinen, werden sie im Alltag nur noch in Ausnahmefallen hinterfragt. Dieser 'Nimbus der Ordnungsgemaheit' wird jedoch durch regelmaige Polizeiskandale und Ubergriffe in Frage gestellt. Zur Illustration der Problematik beginnt das Buch mit einer Darstellung des Skandals um die Bernauer Wache. Systematisch werden Grunde fur eine effektive Kontrolle der Polizei dargelegt und der Frage nachgegangen, wer eigentlich anhand welcher konkreten Mastabe und mit wie viel Aussicht auf Erfolg zur Kontrolltatigkeit berufen ist. Hierzu werden zunachst ausfuhrlich die Mastabe (z.B. Grundrechte, einzelne Aspekte des Rechtsstaats) und Kriterien fur eine effektive Kontrolle (z.B. Unabhangigkeit der Kontrolleure, Distanz zwischen den Akteuren) herausgearbeitet. Daraufhin wird die konkrete Kontrollpraxis erfasst, wobei exemplarisch die Verhaltnisse im Land Brandenburg untersucht werden. Die Kontrolle durch Landesparlament, Justiz, Exekutive, alternative Kontrolleure, einzelne Burger und Medien wird dabei auch anhand zahlreicher Beispiele beleuchtet. Anschlieend wird im Vergleich mit den zuvor erarbeiteten Mastaben und Kriterien die beschriebene Kontrollsituation einer Bewertung unterzogen. Die Ergebnisse sind uberaus ernuchternd, denn in zentralen Funktionsbereichen der Polizei findet eine effektive Kontrolle nicht statt. Oftmals gleichen die Kontrollbemuhungen nur einer symbolischen Inszenierung. Erortert werden alternative Kontrollmoglichkeiten und die Frage nach der Ubertragbarkeit der Ergebnisse auf die Polizei anderer Bundeslander.