Parteiverbot in der Bundesrepublik Deutschland. Kann die AfD verboten werden?

Masterarbeit aus dem Jahr 2023 im Fachbereich Jura - Offentliches Recht / Verwaltungsrecht, Leuphana Universitat Luneburg (Staatswissenschaften), Sprache: Deutsch, Abstract: Darf eine Partei, deren Gedankengut fundamentale Werte unserer Gesellschaft in Frage stellt, weiterhin existieren? Diese brisante Frage steht im Zentrum dieser tiefgreifenden Analyse des Rechtsinstituts des Parteiverbots in Deutschland, insbesondere im Kontext der Alternative fur Deutschland (AfD). Die Arbeit beleuchtet die verfassungsrechtlichen Grundlagen des Art. 21 GG, der das Fundament der "e;wehrhaften Demokratie"e; bildet, und untersucht, inwieweit die AfD eine Gefahrdung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung oder des Bestands der Bundesrepublik Deutschland darstellt. Ausgehend von einer detaillierten Auseinandersetzung mit dem historischen Kontext und den konstitutionellen Prinzipien des Parteiverbots, werden die Schutzguter der Verfassung - Menschenwurde, Demokratieprinzip und Rechtsstaatsprinzip - einer eingehenden Prufung unterzogen. Dabei wird analysiert, ob und inwieweit die Programmatik und das Verhalten von Parteifunktionaren, Mitgliedern und Anhangern der AfD diese Schutzguter beeintrachtigen oder gar beseitigen wollen. Ein besonderer Fokus liegt auf der Frage, unter welchen Voraussetzungen ein Verbot einer Partei gerechtfertigt ist und wie das Spannungsverhaltnis zwischen dem Schutz der Verfassung und der Offenheit des demokratischen Willensbildungsprozesses austariert werden kann. Die Arbeit untersucht die Rolle des Verfassungsschutzes und die Anforderungen an den Nachweis einer tatsachlichen Gefahrdung des Staatsbestands. Es wird erortert, wie der Begriff darauf ausgehen"e; im Sinne des Art. 21 GG zu interpretieren ist und welche Bedeutung der Planmaigkeit und Potentialitat des Handelns einer Partei zukommt. Abschlieend wird eine umfassende Subsumtion vorgenommen, bei der die gewonnenen Erkenntnisse auf den konkreten Fall der AfD angewendet werden, um eine fundierte Einschatzung der Zulassigkeit und Begrundetheit eines moglichen Parteiverbots zu ermoglichen. Diese Arbeit ist ein unverzichtbarer Beitrag zur aktuellen Debatte um die Grenzen der politischen Freiheit und die Notwendigkeit, die Demokratie vor ihren Feinden zu schutzen, und bietet eine differenzierte und rechtswissenschaftlich fundierte Analyse fur alle, die sich mit den Herausforderungen des modernen Verfassungsstaates auseinandersetzen. Schlusselworter: Parteiverbot, AfD, Art. 21 GG, freiheitlich-demokratische Grundordnung, Verfassungsschutz, Wehrhafte Demokratie, Gefahrdung des Staatsbestands, Menschenwurde, Demokratieprinzip, Rechtsstaatsprinzip, Verhaltnismaigkeit.