Integration Der Gesetzesfolgenabschaetzung Ins Politisch-Administrative System Der Bundesrepublik Deutschland

Die Methodik der Gesetzesfolgenabschatzung (GFA) kann als wissenschaftlich fundiert und in der Praxis hinreichend erprobt bezeichnet werden. Die Notwendigkeit ihrer Durchfuhrung und die positiven Wirkungen auf die Rechtssetzung werden ubereinstimmend hervorgehoben. Zwar nimmt die Zahl der Anwendungsfalle der GFA kontinuierlich zu, doch sind es uberwiegend noch die uberkommenen Pruflisten- bzw. Abstimmungsverfahren (Normprufungsgremien), die angewandt werden. Soweit methodisch fundierte Folgenabschatzungen durchgefuhrt werden, bedarf es noch enormer machtpolitischer und externer Unterstutzung. Die GFA hat also noch keinen Eingang in die Handlungsroutinen der Akteure gefunden. Ziel ist es, optimale Bedingungen fur eine Integration der GFA ins Politisch-Administrative System zu ermitteln und konkrete Vorschlage fur eine Institutionalisierung zu machen, die die Anforderungen der Methodik und die Bedurfnisse der Praxis gleichermassen berucksichtigen.