Immaterialgueterrechtliche Vorbenutzungsrechte

Anlasslich der Entscheidung "afilias.de" geht die Untersuchung der Eroerterung des Grundkonflikts zwischen einem vorbenutzten Sonderrechtsgut und einem nachtraglich erworbenen immaterialguterrechtlichen Sonderschutzrecht nach. Wahrend beispielsweise das Patentgesetz, das Gebrauchsmustergesetz und das Geschmacksmustergesetz jeweils eine eigenstandige Regelung fur diese Konfliktsituation vorweisen, findet sich eine solche bei den kennzeichenrechtlichen Normierungen nicht. Entsprechend dieser Rechtslage geht die Arbeit der Frage nach, ob sich der Vorbenutzungsrechtsgedanke der positivierten Vorbenutzungsrechte im Wege aussergesetzlicher Rechtsfortbildung auf das Kennzeichenrecht ubertragen lasst.