Grundrechtsschranken in Der Europaeischen Gemeinschaft

Die zunehmende Verlagerung des grundrechtlichen Schutzes des Individuums von der nationalen Ebene hin zu den Organen der Europaischen Gemeinschaft birgt die Gefahr einer Verringerung des Schutzniveaus in sich. So stellte der Europaische Gerichtshof nur ausserst selten eine Grundrechtsverletzung fest. Aus der Untersuchung gehen die wesentlichen Grunde dafur hervor: die Schrankendogmatik, die Verrringerung der gerichtlichen Kontrolldichte gegenuber dem Gemeinschaftsgesetzgeber, die fehlenden Verknupfungen zwischen Grundrechten und Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit sowie die unzureichende Berucksichtigung der nationalen Verfassungsuberlieferungen und der EMRK. Aus dieser grundlegenden Analyse der Rechtsprechung entsteht die Forderung nach einer strengeren gerichtlichen Kontrolle des Gemeinschaftsgesetzgebers.