Grenzen Des Tarifsozialplanes

Hintergrund des Buches ist die neuere gewerkschaftliche Strategie, bei Betriebsanderungen parallel zum betriebsverfassungsrechtlichen Sozialplanverfahren, fur das das Arbeitskampfverbot ( 74 II,1 BetrVG) gilt, den Abschluss eines Tarifsozialplanes zu fordern und notfalls mittels Streiks zu erkampfen. Im Gegensatz zu der jungst vom BAG vertretenen Ansicht, Tarifsozialplane nahezu vollstandig jeglicher gerichtlichen Kontrolle zu entziehen, zeigt der Autor unter grundsatzlicher Eroerterung der Grundrechtsbindung der Tarifparteien die Notwendigkeit einer Grenzziehung zur Wahrung eines Kernbereichs der unternehmerischen Entscheidungsfreiheit auf. Er begrundet im Folgenden, dass eine gerichtliche UEbermasskontrolle der Forderungsvolumina von Tarifsozialplanen nicht im Widerspruch zu dem anerkannten Verbot der Tarifzensur steht und arbeitet abschliessend konkrete, fur die Rechtspraxis taugliche Prufungsmassstabe heraus. Dabei orientiert sich der Autor grundsatzlich an der "wirtschaftlichen Vertretbarkeit" ( 112 V BetrVG), in welcher er die zu einer Kontrolle aufrufenden verfassungsrechtlichen Wertungen konkretisiert sieht.