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Gleichheitsrechtliche Ermessensrestriktionen bei der Bußgeldvergabe an Kartellgehilfen im europäischen Kartellrecht
Tallenna

Gleichheitsrechtliche Ermessensrestriktionen bei der Bußgeldvergabe an Kartellgehilfen im europäischen Kartellrecht

pokkari, 2017
saksa
Die vorliegende Arbeit behandelt die diffizile Materie bestehender Ermessensrestriktionen im Rahmen des EU-Kartellrechts als wichtigen Teilbereich des materiellen Europarechts. Als solcher ist das EU-Kartellrecht bzw sind die in dessen Rahmen ergangene Entscheidungen der Kommission in ihrer Eigenschaft als Wettbewerbsbehorde, haufig anzutreffender Gegenstand der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europaischen Union. Wohl ob der potentiell betrachtlichen Sanktionen wird diesbezugliche Entwicklung auch von der Privatwirtschaft genau beobachtet. So auch hier gegenstandliche Entscheidungen zur Haftung von Kartellgehilfen im EU-Kartellrecht. Die "AC-Treuhand Rechtsprechung" erregte bereits zu Anfangs groe Aufmerksamkeit, bestatigte das Europaische Gericht doch iRd Urteils T-99/04 die potentielle Haftung von nicht direkt am relevanten Markt tatigen Unternehmen (somit auch die von bspw Beratungsunternehmen). Diese extensive Anwendung des Art 101 AEUV wird dabei von vorliegender Arbeit vorausgesetzt. Erwahnt sei blo, dass sowohl Kommission als auch Europaisches Gericht dem Konflikt zwischen extensiver Interpretation und Rechtssicherheit durch Vergabe eines blo symbolischen Bugeldes Rechnung trugen. Betrachtet wird vielmehr die Interpendenz zwischen dem Urteil T-99/04 sowie, insbesondere, dem nachfolgenden Urteil T-27/10. Letzteres behandelte eine im Sachverhalt fast idente Kommissionsentscheidung, bestatigte jedoch die kommissionelle Ermessensentscheidung der Vergabe der Hochststrafe. Diese, im Vergleich zu T-99/04 ganzlich diametrale, Ermessensentscheidung der Kommission, sowie deren Bestatigung des Gerichtshofs der EU, sollen iRd Arbeit erortert werden, wobei versucht wird etwaige Ermessensrestriktionen der genannten Organe der EU zu synthetisieren. Zu diesem Zwecke wird auf die prozessualen Rahmenbedingungen, insbesondere auf die Dispositionsmaxime und die gerichtlichen Kontrollbefugnisse im europaischen Sanktionsrecht, sowie auf die rechtlichen Rahmenbedingungen d
ISBN
9783961166794
Kieli
saksa
Paino
91 grammaa
Julkaisupäivä
11.10.2017
Kustantaja
Diplom.de
Sivumäärä
60