Gesetzgebung Im Gesundheitsnotstand: Die Rolle Des Parlamentarischen Gesetzgebers Im Pandemiebedingten Gesundheitsnotstand Am Beispiel Der Covid-19-Pa

English summary: Legislation in a State of Health Emergency The outbreak of the SARS-CoV-2 coronavirus led to a global pandemic and a state of health emergency. There is still a lack of general pandemic legislation in German law. On the basis of previously developed standards, the COVID-19 regulations are examined for their constitutionality and, on this basis, concrete suggestions for legal regulations for a legislative framework in constitutional and ordinary law are submitted. German description: Der Ausbruch des Coronavirus SARS-CoV-2 fuhrte zu einer weltweiten Pandemie und versetzte die Bundesrepublik in einen Gesundheitsnotstand. Mit Blick auf die Wesentlichkeitstheorie ist der parlamentarische Gesetzgeber verpflichtet, in Erfullung seiner staatlichen Schutzverpflichtung (Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG) den rechtlichen Rahmen zur Bewaltigung eines solchen pandemiebedingten Gesundheitsnotstandes zur Verfugung zu stellen. Die COVID-19-Pandemie hat gezeigt, dass die Bundesrepublik weder tatsachlich noch rechtlich auf eine pandemische Bedrohung dieses Ausmasses vorbereitet war. Nach wie vor fehlt es an einer allgemeinen Pandemiegesetzgebung im deutschen Recht. Genau dort knupft die vorliegende Arbeit an, welche die COVID-19-spezifischen Regelungen anhand zuvor herausgearbeiteter Massstabe auf ihre Verfassungsmassigkeit hin uberpruft und im Anschluss daran konkrete Normierungsvorschlage fur einen solchen gesetzgeberischen Rahmen auf verfassungs- und einfachrechtlicher Ebene unterbreitet.