Finanzkontrolle. Analyse einer Haushaltsstelle im Rahmen der Haushaltsrechnung 2022

Studienarbeit aus dem Jahr 2023 im Fachbereich Jura - Offentliches Recht / Sonstiges, Note: 1,3, Fachhochschule des Bundes fur offentliche Verwaltung Bruhl - Fachbereich Allgemeine Innere Verwaltung, Sprache: Deutsch, Abstract: Diese Ausarbeitung ist so aufgebaut, dass zunachst ein komprimierter Uberblick uber die Haushaltssystematik verschafft wird. Anschlieend erfolgt die systematische Verortung der ausgewahlten Haushaltsstelle und der Vorstellung der betreffenden Behorde. Darauf folgt die eigentliche Analyse der Haushaltsstelle, womit exemplarisch ein kleiner Teil der Haushaltsrechnung 2022, also der 4. Phase des Haushaltskreislaufes, dargestellt wird. Das foderale System der Bundesrepublik Deutschland und seinen Landern aus Artikel 20 Absatz 1 des Grundgesetzes fur die Bundesrepublik Deutschland (GG), spiegelt sich auch auf die Finanzverfassung der Artikel 104a bis 115 GG wieder. Art. 109 GG legt fest, dass der Bund und seine Lander in ihrer Haushaltswirtschaft selbstandig und voneinander unabhangig sind. Dies erfolgt unter Beachtung der allgemeinen Lastentragungsregel, die besagt, dass die Ausgaben von Bund und Lander gesondert getragen werden und zwar danach, wer die Verwaltungskompetenz innehat, sog. Konnexitatsprinzip oder auch Prinzip der Vollzugskausalitat (Art. 104a Abs. 1 GG). Gema der Art. 110 bis 115 GG, also den Regelungen fur den Bund, beginnt der Haushaltskreis-lauf mit der Aufstellung des Haushaltsplans als Phase 1. Anschlie end erfolgt die Feststellung, also die Gesetzgebung in Phase 2. Die 3. Phase ist die Ausfuhrung des Haushaltsplans durch die Exekutive. Den Abschluss des Haushaltskreislaufes bildet die Kontrolle durch den Bundesrechnungshof nach Art. 114 Abs. 2 GG in Verbindung mit 88 Abs. 1 der Bundeshaushaltsordnung (BHO) als Phase 4, die am Ende dazu dient, die Bundesregierung zu entlasten (Art. 114 Abs. 1 GG). In dieser 4. Phase findet eine umfassende Prufung der Rechnungslegung ( 80 BHO), also dem Soll-Ist-Vergleich, statt. Hierzu werden nach 81 Abs. 1 BHO alle Einnahmen und alle Aus-gaben der gesamten Haushaltsstellen aller Einzelplane des abgelaufenen Haushaltsjahres den Sollansatzen des Haushaltsplans gegenubergestellt. Auch wird beispielsweise die Beachtung der haushaltsrechtlichen Vorschriften, die Zweck-Mittel-Relation hin-sichtlich des Sparsamkeitsgrundsatzes und eine Zielerreichungskontrolle durchgefuhrt. Ziel dieser Phase ist die Uberprufung der Wirtschaftlichkeit des ordnungsgema en Gesamthandelns der Verwaltung bei der Haushaltsausfuhrung, um der parlamentarische Etathoheit gerecht zu werden.