Die unzulaessige Sanktionsschere

Verfahrensbeschleunigende Absprachen sind im Strafprozess allgegenwartig. Im Rahmen einer solchen Absprache kundigt das Gericht regelmaig eine Sanktionsschere an - einen gemilderten Strafrahmen fur den Fall eines Gestandnisses und eine hohere Straferwartung fur ein streitiges Weiterverhandeln. Die Arbeit stellt dar, unter welchen Voraussetzungen eine solche Sanktionsschere zulassig sein kann. Durch eine erhebliche Offnung dieser Schere und der damit verbundenen Drucksituation versuchen die erkennenden Richter jedoch haufig, den Angeklagten zum Eingehen auf den gerichtlichen Vorschlag zu bewegen. Der Frage, inwieweit sich jene durch das Ankundigen einer unzulassigen Sanktionsschere strafbar machen, wird im zweiten Teil der Arbeit nachgegangen. Hierbei spielt insbesondere die Rechtsbeugung eine Rolle.