Die «Signing Statements» Der Us-Praesidenten

Die Arbeit erlautert Funktionsweise, politische Bedeutung und rechtlichen Rahmen der Signing Statements der US-Prasidenten. Signing Statements sind kurze Kommentare des US-Prasidenten hinsichtlich der Umsetzung eines Kongressgesetzes. Sie koennen ohne formale Konsultierung des Kongresses erlassen werden, was zunachst fur ein grosses Machtpotenzial spricht. Kernanliegen der Arbeit ist die Gegenuberstellung dieses abstrakten Machtpotenzials mit dessen eingeschrankter Realisierung, wenn es wegen eines Signing Statements zum Streit zwischen dem Prasidenten, dem Kongress und den Gerichten kommt.