Die Publizitaet von Normen im Internet

Als Produzent der "Ware" Recht verlangt der Staat von allen Burgern, dass sie die von ihm geschaffenen Gesetze beachten und ihren Regelungen Folge leisten. Dazu muss er sicherstellen, dass der einzelne den Inhalt der Rechtsnormen zur Kenntnis nehmen kann. Gesetze mussen daher vom Staat selbst veroeffentlicht werden und jedermann zuganglich sein. Die Arbeit beschaftigt sich mit den rechtlichen Auswirkungen der relativ neuen Moeglichkeiten des Internets auf die Publizitat der Rechtsnormen. Untersucht wird dabei die Frage einer Publikationspflicht fur den Staat. Ausserdem werden die Spielraume ausgelotet, die der Staat bei der Ausgestaltung des Online-Zugangs zum Recht besitzt. Dabei wird auch geklart, inwieweit er sich durch die Publikation an der Verwertung des Rechts als Wirtschaftsgut beteiligen und furden Abruf der Informationen Entgelte verlangen darf.