Die Nicht Planakzessorische Enteignung

Als nicht planakzessorisch lasst sich die Enteignung bezeichnen, die fur die Verwirklichung von Vorhaben durchgefuhrt wird, die vor dem Enteignungsverfahren noch kein behoerdliches Planungsverfahren durchlaufen haben. Anders als die Enteignung aufgrund Planfeststellungsbeschlusses oder zur Verwirklichung der Festsetzungen eines Bebauungsplans hat die nicht planakzessorische Enteignung bislang kaum Beachtung gefunden. Die Arbeit moechte diese Lucke fullen. Aus Sicht der rechtsanwendenden Enteignungsbehoerde wird die Regelung dieser Konstellation in den Landesenteignungsgesetzen behandelt: Die gesetzlichen Enteignungsvoraussetzungen werden systematisiert und unter Aufarbeitung der bislang wenig berucksichtigten Rechtsprechung im Einzelnen ausgelegt. Es wird uberlegt, ob und inwieweit die Enteignungsbehoerde bei ihrer Prufung an vorgelagerte Raumplanungs- und Zulassungsentscheidungen gebunden ist. Dabei wird deutlich, dass die Landesenteignungsgesetze die der Enteignungsbehoerde bei der nicht planakzessorischen Enteignung obliegende Funktion einer "Ersatzplanfeststellungsbehoerde" nur unbefriedigend ausgestalten. Insoweit werden Vorschlage fur Gesetzesanderungen entwickelt.