Die Gesetzgebungszustaendigkeit Des Bundes Aus Art. 21 III Gg in Abgrenzung Zum Zustaendigkeitsbereich Der Laender

Auf dem Gebiet der Gesetzgebung enthalt das GG keinen Losungsmechanismus fur Kollisionsfalle, in denen ein Regelungsgegenstand mehrere Zustandigkeitsbereiche beruhrt; die zu regelnde Materie muss daher im Sinne des einen oder anderen Kompetenzthemas qualifiziert werden. Die Abgrenzung zwischen der Gesetzgebungszustandigkeit des Bundes aus Art. 21 III GG und dem Zustandigkeitsbereich der Lander ist von grosser praktischer Bedeutung, weil sich beim Parteienwesen zahlreiche Uberschneidungen mit anderen Rechtsgebieten wie dem des Wahlrechts ergeben."