Die Geheimnispflicht Der Sozialversicherungstraeger Nach Dem Sozialgesetzbuch I Und X

Die Arbeit befasst sich mit den nach dem Einigungsvertrag nunmehr in ganz Deutschland geltenden Regelungen zum Geheimnisschutz von Sozialdaten ( 35 SGB I, 67 ff. SGB X) und den Moglichkeiten befugter Offenbarung im Bereich der Sozialversicherungstrager. Die Vorschriften des geltenden Rechts werden einer kritischen Betrachtung unterzogen und daraufhin uberpruft, ob sie dem grundrechtlichen geschutzten Recht auf -informationelle Selbstbestimmung- (Art. 2 in Verbindung mit 1 GG) entsprechen. Die Untersuchung verdeutlicht, dass die Regelungen zum Sozialdatenschutz nicht in allen Punkten verfassungsgemass sind und versucht, Losungsansatze aufzuzeigen."