Die Einschrankung der Verlustverrechnung nach 15a EStG

Es sind nun ca. 30 Jahre vergangen, seit 15a durch das sogenannte Artikelgesetz vom 20.8.1980 in das Einkommensteuergesetz eingefugt wurde. Kuhlmann prophezeite schon beim Entwurf des 15a EStG, die Vorschrift werde neue Streitfragen entstehen lassen und Verwaltung sowie Gerichte beschaftigen. Wie recht er damit hatte, wird in dieser Arbeit herausgestellt werden. Die Vorschrift, die die Verlustausgleichsmoglichkeiten eines Kommanditisten bei negativem Kapitalkonto einschrankt, war bei Einfuhrung so komplex und unausgereift, dass Knobbe-Keuk sie schlicht als Missgeburt"e; bezeichnete. Viele Streitigkeiten resultieren aus der Ubernahme handelsrechtlicher Begriffe, die das Einkommensteuerrecht bis dahin nicht kannte, wie z.B. das negative Kapitalkonto, dem in der Vorschrift enorme Bedeutung zukommt. Seit der Einfuhrung wurde 15a EStG mehrfach erganzt und geandert. Zuletzt durch das Jahressteuergesetz 2009. Trotzdem ist die Vorschrift wegen noch immer vorhandener Unklarheiten nach wie vor ein Dauerbrenner"e; in der Rechtsprechung. Deshalb ist ein Groteil dieser Arbeit den einzelnen, meist strittigen Regelungen innerhalb des 15a EStG gewidmet mit dem Ziel, Klarheit uber die in Frage stehenden Begriffe und Anwendungsfragen zu erlangen. Ein weiteres Problem beschaftigt sich mit der Frage, ob 15a EStG, dessen vorrangiges Ziel die Bekampfung der Verlustzuweisungsbranche ist, in der heutigen Zeit uberhaupt noch eine Existenzberechtigung hat. Denn das Betatigungsfeld der sogenannten Verlustzuweisungs- oder Abschreibungsgesellschaften ist in den vergangenen 30 Jahren stark reduziert worden und kaum noch existent. Welchen Anteil 15a EStG daran hatte, ist fraglich. Zudem wurde 2005 15b EStG eingefugt, der das gleiche Ziel wie 15a EStG verfolgen soll und letzerem vorgeht. Mit der Frage der Existenzberechtigung der Vorschrift verbunden sind die verfassungsrechtlichen Bedenken, die vor allem im Hinblick auf den Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG bestehen. Insbesondere kommt ein Versto gegen das Prinzip der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfahigkeit in Frage, da Kommanditisten durch die Vorschrift schlechter gestellt werden als Komplementare oder Einzelunternehmer. Sowohl die Frage nach der Verfassungsmaigkeit als auch nach der Existenzberechtigung des 15a EStG wird in der vorliegenden Arbeit diskutiert.