Die Dienstleistungsrichtlinie

Am 25. Februar 2004 wurde von der Kommission der Europ ischen Gemeinschaften der Vorschlag f r eine Richtlinie ber Dienstleistungen im Binnenmarkt vorgelegt. Ihr erkl rtes Ziel war die Schaffung eines Rechtsrahmens, durch den die Hindernisse f r die Nieder¬lassungsfreiheit von Dienstleistungserbringern und f r den freien Dienstleistungsverkehr zwischen den EU-Mitgliedstaaten beseitigt werden und der den Dienstleistungserbringern ebenso wie den -empf ngern die notwendige Rechtssicherheit bietet, die diese f r die wirksame Wahrnehmung dieser beiden Grundfreiheiten des EG-Vertrags ben tigt. Kernst ck des Vorschlages war ein konsequent durchnormiertes Herkunftslandprinzip, welches Dienstleistungserbringer grunds tzlich dem Recht und der Kontrolle ihres Heimatlandes unterstellte. Dies wurde insbesondere von Arbeitnehmer-Interessenvertretungen heftig kritisiert. Unter dem Eindruck der breiten Diskussion in den Medien und der Fach¬ ffentlichkeit wurde schlie lich vom Herkunftslandprinzip abgesehen und der Richtlinien¬vorschlag entsch rft. Am 27. Dezember 2006 wurde schlie lich die Richtlinie 2006/123/EG ber Dienstleistungen im Binnenmarkt im Amtsblatt der EU kundgemacht; sie ist bis 28. Dezember 2009 in den Mitgliedstaaten umzusetzen. Im Rahmen des Fakult tstages der Rechtswissenschaftlichen Fakult t der Leopold-Franzens-Universit t Innsbruck am 8. und 9. November 2006 wurden verschiedene Aspekte der Dienstleistungsrichtlinie auf einem hochkar tig besetzten Symposium er rtert. Neben der Beleuchtung der allgemeinen Rahmenbedingungen wurde die Richtlinie in Beziehung zu ausgew hlten Spezialthemen, wie dem Bereich der Rechts- und Finanzdienstleistungen, den Wechselwirkungen zu EWR und Schweiz sowie dem Arbeitsrecht, gesetzt.