Die Anfechtbarkeit Richterlicher Entscheidungen Nach Dem Grundgesetz

Nach der standigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und der uberwiegenden Ansicht im Schrifttum gewahrleistet das Grundgesetz Rechtsschutz durch, aber nicht gegen den Richter. Eine nahere Betrachtung dieser Rechtsprechung zeigt aber, dass das Dogma der Rechtsschutzlosigkeit bei richterlichen Entscheidungen vom Bundesverfassungsgericht nicht konsequent -durchgehalten- wird und sich dieses im Bemuhen um seine Aufrechterhaltung in Widerspruche verwickelt hat. Unter Berucksichtigung der wenigen Stimmen im Schrifttum, die dieses Dogma bis dato in Zweifel gezogen haben, geht der Autor der Frage nach, ob das Grundgesetz - selbstverstandlich abgesehen von der Moglichkeit der Verfassungsbeschwerde - gegen richterliche Akte wirklich keinen Rechtsschutz gewahrleistet. Er kommt zu dem Ergebnis, dass das Grundgesetz uber die Verfassungsbeschwerde hinausgehend in bestimmten Fallgestaltungen Rechtsschutz gegen richterliche Entscheidungen garantiert."