Der rechtfertigende Notstand

Bereits im vergangenen Jahrhundert begannen die neueren rechtsphilosophischen und strafrechtsdogmatischen Auseinandersetzungen um den rechtfertigenden Notstand. Seitdem ist der Strafrechtswissenschaft bewusst, dass dieses Rechtsinstitut stark irregulare Zuge aufweist. Worin diese Irregularitat liegt, macht ein vergleichender Blick auf die Notwehrregelung deutlich. Wer sich in einer Notlage befindet, darf zwangsweise auf Rechtsguter eines Dritten zugreifen. Notwehr- und Notstandsrecht gestatten das. Die Eingriffsbefugnis erweist beide Regelungen als Ausnahmen vom Grundsatz des staatlichen Gewaltmonopols. Das staatliche Gewaltmonopol ist von zentraler Bedeutung fur den modernen, den Schrecken der Anarchie und des Burgerkriegs abgerungenen Staat. Es behalt die gerechtfertigte Ausubung von Zwang prinzipiell den zustandigen staatlichen Organen vor; auf seiten der Burger entspricht ihm eine generelle Friedenspflicht. Die Notrechte schranken den staatlichen Rechtsschutzvorrang gerade in den besonders heiklen Fallen akut zugespitzter Konflikte ein."