Das Trennungsprinzip im Patentrecht

Im deutschen Patentrecht wird seit vielen Jahrzehnten eine klare Trennung von Verletzungs- und Rechtsbestandsverfahren praktiziert, fur die jeweils unterschiedliche Gerichtsbarkeiten zustandig sind. Nach einer Untersuchung der Vor- und Nachteile dieses Systems sowie rechtsvergleichenden und historischen Ausfuhrungen pladiert die Autorin fur dessen Abschaffung und schlagt alternative Ausgestaltungsformen vor. Dieses Vorgehen erscheint gerade auch deshalb angebracht, weil sie vermutet, dass das im UEbereinkommen uber ein einheitliches Patentgericht (EPGUE) nunmehr fakultativ vorgesehene Trennungsprinzip in Verfahren vor eben diesem Gericht keine Zukunft haben wird.