Das Kontrollverfahren beim Export von Kriegswaffen aus Deutschland

Der Autor stellt in seiner Studie die wesentlichen Parameter im komplexen Verwaltungsverfahren beim Export von Kriegswaffen aus Deutschland dar. Der Gang der Untersuchung beginnt bei der verfassungsrechtlichen Vorgabe aus Art. 26 Abs. 2 GG. Daneben findet eine schwerpunktmaige Befassung mit den Ausfuhrtatbestanden aus dem Kriegswaffenkontrollgesetz sowie mit den Politischen Grundsatzen der Bundesregierung fur den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rustungsgutern statt. In seiner kritischen Uberprufung kommt der Autor letztlich zu dem Ergebnis, dass die derzeitige Genehmigungspraxis in Teilen verfassungswidrig ist.