Das Grundrecht auf Gewaehrleistung der Vertraulichkeit und Integritaet informationstechnischer Systeme

Das Bundesverfassungsgericht hat mit seinem Urteil zur Online-Durchsuchung am 27. Februar 2008 fur einen Paukenschlag gesorgt. Rund 25 Jahre nach dem Volkszahlungsurteil wurde erstmals wieder ein neues Grundrecht durch das hochste deutsche Gericht begrundet. Das Grundrecht auf Gewahrleistung der Vertraulichkeit und Integritat informationstechnischer Systeme soll im Zeitalter der digitalisierten Welt einen umfassenden Schutz fur die Nutzer der Informationstechnik gewahrleisten. Der Autor untersucht das neue Grundrecht unter verschiedenen Gesichtspunkten. Zunachst wird die Entstehungsgeschichte unter Einbeziehung des BVerfG-Urteils beschrieben. Anschlieend werden die unmittelbaren Konsequenzen der Entscheidung fur das Nachrichtendienst-, Polizei- und Strafprozessrecht dargestellt. Besonderes Augenmerk wird zudem auf die Konkretisierung der neuen grundrechtlichen Gewahrleistung gelegt. Anhand der Untersuchung von Ermachtigungsgrundlagen zur Online-Durchsuchung fur das Bundeskriminalamt und die bayerischen Sicherheitsbehorden werden die vorher erarbeiteten verfassungsrechtlichen Grundvoraussetzungen praktisch angewendet. Abschlieend werden Perspektiven fur das neue Grundrecht im Zivil- und Strafrecht aufgezeigt.