Beschlussmangelstreitigkeiten in Der Aktiengesellschaft Und Schiedsverfahren

English summary: Corporate Resolution Disputes in the Stock Corporation and Arbitration The arbitration of disputes regarding defective shareholder resolutions in partnerships and limited liability companies has gained increasing importance. However, it remains unclear whether disputes over defective shareholder resolutions in stock corporations may also be resolved through arbitration. This thesis demonstrates that neither the mandatory organizational structure of the stock corporation (Section 23 (5) AktG) nor the legal framework governing actions against general meeting resolutions, as set forth in Sections 243 et seq. AktG, precludes arbitration proceedings. German description: Die schiedsgerichtliche Beilegung von Beschlussmangelstreitigkeiten hat seit der BGH-Rechtsprechungslinie Schiedsfahigkeit zunehmend an Bedeutung gewonnen. Bislang ungeklart ist, ob Beschlussmangelstreitigkeiten auch in der Aktiengesellschaft schiedsgerichtlich beigelegt werden konnen. Das Schiedsverfahrensrecht ist auf ein Zweiparteienschiedsverfahren zugeschnitten, dem regelmassig ein zweiseitiger Austauschvertrag zugrunde liegt. Aktiengesellschaften haben eine komplexere Realstruktur. Sie verfugen typischerweise uber mehrere Mitglieder, Organe und Organmitglieder. Das AktG berucksichtigt die Realstruktur in prozessualer Hinsicht und normiert ein Rechtsschutzkonzept fur Klagen gegen Hauptversammlungsbeschlusse, welches versucht, gesellschaftsrechtliche Bedurfnisse mit verfahrensrechtlichen Grundsatzen auszusohnen. Dem steht die Schiedsgerichtsbarkeit gegenuber, die nicht durch ein streng formalisiertes Verfahren, sondern durch eine privatautonome Verfahrensgestaltung gekennzeichnet ist. Die Arbeit legt dar, dass die Regelungsmaterien aufeinander abgestimmt werden konnen und die Satzungsstrenge gemass 23 Abs. 5 AktG einer schiedsgerichtlichen Beilegung nicht entgegensteht. Die Satzungsautonomie dient als Legitimationsgrundlage der Schiedsgerichtsbarkeit und ermoglicht bei ordnungsgemasser Willensbildung eine Schiedsbindung durch Hauptversammlungsbeschluss mit qualifizierter Mehrheit.