Berichtspflichten Gegenueber Dem Deutschen Bundestag

Berichtspflichten sind mittlerweile ein gebrauchliches Informationsmittel des Bundestages und der Landerparlamente. Insbesondere die Bundesregierung wird durch Gesetz oder -schlichten- Parlamentsbeschluss zu Berichten aufgefordert. Aber auch andere Organe, wie der Wehrbeauftragte oder der Bundesrechnungshof, haben Berichtspflichten zu erfullen. - In der Praxis ist festzustellen, dass Berichtsgesetze und -beschlusse oftmals in Inhalt und Funktion identisch sind. Trotzdem weisen beide Handlungsformen erhebliche rechtliche Unterschiede hinsichtlich Verfahren, Verbindlichkeit und Grenzen auf, die hier untersucht werden."