Bearbeitungsentgelte in Unternehmerdarlehensvertraegen

Mit zwei Urteilen vom 04. Juli 2017 erklarte der Bundesgerichtshof eine zwischen Kreditinstituten und Unternehmen vereinbarte Vertragsklausel uber ein "Bearbeitungsentgelt fur Vertragsschluss" fur unwirksam. Aufgrund der verbreiteten Verwendung solcher Klauseln in der Unternehmensfinanzierung und deren langjahriger Billigung durch die Rechtsprechung hat diese Entscheidung weitreichende Konsequenzen. Vor diesem Hintergrund zeigt der Autor, dass weiterhin ein praktisches Bedurfnis fur die rechtssichere Vereinbarung von Bankentgelten besteht. Am Beispiel von Entgeltklauseln stellt er dar, dass die AGB-Kontrolle im unternehmerischen Geschaftsverkehr auf flexible Gestaltungen und einen differenzierten Auslegungsmassstab angewiesen ist.