Analyse der Position des stellvertretenden Ratsmitglieds der Rechnungshöfe

Das Amt des Ersatzrats wurde durch die Bundesverfassung von 1988 verfassungsrechtlich verankert, die in Artikel 73 Absatz 4 die gerichtlichen Zust ndigkeiten f r dieses Amt festlegt. Sechsundzwanzig Jahre nach dem Inkrafttreten der Bundesverfassung ist die Behandlung dieser verfassungsm ssigen Stellung nicht einheitlich. In vielen Rechnungsh fen erf llt dieses Amt lediglich die Funktion eines Sachverst ndigen oder typische T tigkeiten eines Hilfsorgans. Und selbst wenn sie richterliche Befugnisse aus ben, d.h. wenn sie den Vorsitz ber verfahrensrechtliche Untersuchungen f hren und ber die verteilten F lle mit einem Entscheidungsvorschlag an das Kollegium berichten, f rdern einige Gerichte nicht die gerechte und unparteiische Verteilung an diese F lle. Es zeigt sich also, dass die Einschr nkung der richterlichen Zust ndigkeiten durch Vorschriften, die die Abgabe von Stellungnahmen oder die Aus bung der Funktion des Leiters des Hilfsorgans zuweisen, manchmal die Zust ndigkeiten mit dem buchhalterischen Sinn verwechselt, manchmal politisch motiviert ist und daher als verfassungswidrig anerkannt werden muss, weil sie nicht den Willen der W hlerschaft zum Ausdruck bringt. In hnlicher Weise muss derselbe Mangel bei den Vorschriften ber die Verteilung der Verfahren anerkannt werden, die Kriterien verwenden, die dem Grundsatz des nat rlichen Richters zuwiderlaufen.