Aller Rechte beraubt

Seit einigen Jahren greift die Europaische Union zu einem Instrument, das die Fundamente des Rechtsstaats infrage stellt: Sanktionen gegen Personen und Organisationen, verhangt ohne Gerichtsverfahren, Anhorung oder Verteidigung. Tausende Menschen landen auf schwarzen Listen, ihre Vermogen werden eingezogen und ihre Bewegungsfreiheit beschrankt. Hannes Hofbauer untersucht die politischen, juristischen und historischen Dimensionen dieser Entwicklung. Er zeigt, wie sich die EU-Behorden seit 2014 als Mittel im Kampf gegen Moskau Kompetenzen angeeignet haben, die sie zum Anklager und Richter in Personalunion machen. Solange sich die Sanktionen gegen russische und ukrainische Staatsburger richten, mag deren schiere Existenz nicht bedroht sein. Seit 2022 und verstarkt seit dem 20. Mai 2025 werden jedoch auch EU-Burger sanktioniert und damit all ihrer Rechte beraubt. Selbst die Hilfeleistung durch Angehorige oder Freunde steht unter Strafe. Die neue Sanktionspolitik erinnert an vormoderne Strafregime. Der Autor geht deshalb zuruck in die Geschichte und erinnert an Repressionsma nahmen wie die mittelalterliche Verbannung oder die Reichsacht, der z. B. Martin Luther ausgesetzt war. Im 19. Jahrhundert kam die Ausburgerung als Strafe in Mode; sie erreichte im Nationalsozialismus ihren Hohepunkt. Heutige Terror- und Sanktionslisten fanden erst im 21. Jahrhundert massenhafte Verwendung durch die USA, die UNO und die EU. Anhand konkreter Falle darunter drei Deutsche, die auf EU-Listen gelandet sind zeigt Hofbauer, wie schnell politische Abweichung zur materiellen Vernichtung und zum gesellschaftlichen Ausschluss fuhren kann. "e;Aller Rechte beraubt"e; ist eine prazise Analyse einer stillen Machtverschiebung: von der Gewaltenteilung zum Ausnahmezustand.