Umsetzung und Versetzung von Personalratsmitgliedern. Rechtliche Moglichkeiten

Studienarbeit aus dem Jahr 2022 im Fachbereich Jura - Offentliches Recht / Sonstiges, Note: 1,0, Universitat Kassel (UniKims), Veranstaltung: Personalrecht, Sprache: Deutsch, Abstract: Diese Hausarbeit stellt die Moglichkeiten der Dienststellen zur Um- bzw. Versetzung von Personalratsmitgliedern gegen ihren Willen in der Ministerialverwaltung im rechtlichen Kontext dar und analysiert sie. Das Landespersonalvertretungsrecht beinhaltet in Nordrhein-Westfalen zahlreiche Schutzvorschriften fur Mitglieder des Personalrates. Eine dieser Regelungen ist der in 43 Absatz 1 Landespersonalvertretungsgesetz NRW (LPVG NRW) normierte Arbeitsplatzschutz. Dieser schutzt die Personalratsmitglieder unter anderem vor Um- bzw. Versetzungen gegen ihren Willen. Sie sind hiernach nur noch moglich, wenn sie aus wichtigen dienstlichen Grunden unvermeidbar sind und der Personalrat zustimmt. Damit soll sichergestellt werden, dass die Zusammensetzung des Personalrates durch die Dienststelle nicht beeintrachtigt werden kann. Diese Vorschrift kann die Ministerialverwaltung vor organisatorische Schwierigkeiten stellen. Zum einen fuhren Regierungswechsel nach Landtagswahlen haufig zu Umressortierungen. Andererseits sind auch wahrend einer Legislatur ein sich andernder politischer Wille oder das Auftreten unvorhergesehener Ereignisse wie einer eintretenden Pandemie oder Naturkatastrophen moglich. Die Dienststellen mussen hierbei zeitnah reagieren konnen, beispielsweise durch das Einsetzen von Stabsstellen. Ebendies kann kurzfristige Um- bzw. Versetzungen - ggfs. auch von Personalratsmitgliedern - bedingen.