Zur Strafbarkeit von Betriebsratsmitgliedern

Die Studie untersucht mogliche strafbare Handlungen von Betriebsratsmitgliedern zum Nachteil des Arbeitgebers bei betriebsverfassungswidrigem Verhalten. Zunachst stellt sich die Frage nach der strafrechtlichen Verantwortlichkeit des einzelnen Betriebsratsmitglieds im Zusammenhang mit seinem Abstimmungsverhalten im Gremium. Den Kern der Arbeit bildet die Untersuchung moglicher Straftatbestande, die bei einem Versto gegen die betriebsverfassungsrechtlichen Vorgaben verwirklicht sein konnten, wobei diese jeweils auf der Grundlage von Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts oder der Landesarbeitsgerichte erfolgt. Die strafrechtliche Analyse der bundes- und landesarbeitsgerichtlichen Entscheidungen schlielich zeigt, dass Betriebsratsmitglieder nicht befurchten mussen, strafbare Handlungen zum Nachteil des Arbeitgebers zu begehen - solange sie sich bei der Ausubung ihres Amtes im Rahmen ihrer betriebsverfassungsrechtlichen Befugnisse und Kompetenzen bewegen.