Zur Strafbarkeit von Betriebsratsmitgliedern

Die Studie untersucht moegliche strafbare Handlungen von Betriebsratsmitgliedern zum Nachteil des Arbeitgebers bei betriebsverfassungswidrigem Verhalten. Zunachst stellt sich die Frage nach der strafrechtlichen Verantwortlichkeit des einzelnen Betriebsratsmitglieds im Zusammenhang mit seinem Abstimmungsverhalten im Gremium. Den Kern der Arbeit bildet die Untersuchung moeglicher Straftatbestande, die bei einem Verstoss gegen die betriebsverfassungsrechtlichen Vorgaben verwirklicht sein koennten, wobei diese jeweils auf der Grundlage von Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts oder der Landesarbeitsgerichte erfolgt. Die strafrechtliche Analyse der bundes- und landesarbeitsgerichtlichen Entscheidungen schliesslich zeigt, dass Betriebsratsmitglieder nicht befurchten mussen, strafbare Handlungen zum Nachteil des Arbeitgebers zu begehen - solange sie sich bei der Ausubung ihres Amtes im Rahmen ihrer betriebsverfassungsrechtlichen Befugnisse und Kompetenzen bewegen.