Zur Reichweite des Parlamentsvorbehalts der Streitkräfte

Der Schutz von Menschen und Eigentum ist eine zentrale Aufgabe jedes modernen Staates.Auch die Achtung der nationalen Souver nit t des Staates h uft sich in einem f r die Staaten verbindlichen Verfassungsprinzip zur Einhaltung der Charta der Vereinten Nationen, die die souver ne Gleichheit der Staaten f r ein friedliches Zusammenleben auf internationaler Ebene empfiehlt.Die Praxis eignet sich jedoch nicht generell f r diese kartesische Gesetzlichkeit, da jeder Staat auf der internationalen B hne zwar ein Gewicht darstellt, und dies in den unterschiedlichsten Bereichen.Dar ber hinaus haben Angeh rige eines Staates, die in Gefahr sind, Anspruch auf Rechtsschutz und Anspruch darauf, im Bedarfsfall gerettet zu werden. Darf ein fremder Staat im Falle eines internen Konflikts in einem Staat seine Streitkr fte einsetzen, um den Schutz seiner Staatsangeh rigen zu gew hrleisten, indem er sie infiltriert, ohne dass sein Parlament seine Regierung dazu erm chtigt hat?Dies ist eine entscheidende Frage, die sich stellte und mit der sich der deutsche Richter konfrontiert sah.