Zulaessigkeit und Grenzen von Tarifsozialplaenen

Seit einigen Jahren versuchen Gewerkschaften aus Anlass von geplanten Standortverlagerungsentscheidungen durch das Aufstellen exorbitant hoher Sozialplanforderungen zumindest mittelbar auf die unternehmerische Entscheidung des Arbeitgebers Einfluss zu nehmen. Diese Arbeit befasst sich mit der Zulassigkeit dieser tariflichen Sozialplane. Dabei wird auf eine mogliche Sperrwirkung der 111 ff. BetrVG eingegangen und in diesem Zusammenhang uberlegt, ob eine Gesetzesanderung anzuraten ist. Da die Forderung nach Abschluss eines tariflichen Sozialplanes aus Anlass einer konkreten Verlagerungsentscheidung des Arbeitgebers erfolgt, wird im weiteren Verlauf der Arbeit untersucht, ob und inwiefern trotz etwaiger Verbandsangehorigkeit des Arbeitgebers ein Firmentarifvertrag erstreikt werden kann. Einen weiteren Schwerpunkt der Arbeit bildet die genaue Auseinandersetzung mit den einzelnen Tarifsozialplanforderungen, wobei zunachst die tarifliche Regelbarkeit naher untersucht wird. Im Anschluss daran erfolgt eine Auseinandersetzung mit der Frage der Erstreikbarkeit der Forderungen, wobei diesbezuglich zwischen den direkten Standorterhaltsforderungen und denen der Folgenmilderung fur die betroffenen Arbeitnehmer differenziert wird. Den Schlusspunkt der Arbeit - gleichsam als Abrundung - bildet ein Blick auf das Europarecht. Dabei wird thematisiert, ob die in Art. 43 EG normierte Niederlassungsfreiheit Streiks um standortbezogenen Tarifvertragen Grenzen setzt.