Vorsorge Und Verhaltnismassigkeit: Die Kriminalpraventive Informationserhebung Im Polizeirecht

Das gesamte Sicherheitsrecht in Bund und L?ndern steht gegenw?rtig vor dem Abschlu? einer umfassenden Neustrukturierung. Auf den Gebieten des Strafproze?rechts, des Verfassungsschutzrechts, des Rechts der Nachrichtendienste und der Milit?rischen Abschirmung sowie des Polizeirechts der Bundesl?nder sind Gesetzentwurfe vorgelegt und Gesetze verabschiedet worden, mit denen die wesentlichen Gebiete des Sicherheitsrechts neu geregelt werden sollen oder bereits neu geregelt wurden. Den verschiedenen Gesetzen und Gesetzesvorhaben ist gemeinsam, da? darin die informationellen Aufgaben und Befugnisse der Sicherheitsbehrden grundlegend uberarbeitet wurden. Im Zusammenhang mit ?hnlichen, auf die Steuerung von Risiken statt auf die Abwehr von Gefahren zugeschnittenen Rechtsnormen untersucht der Autor am Beispiel der neuen polizeilichen Informationsbefugnisse die Eigenart pr?ventiver Rechtsnormen und pruft deren Auswirkungen auf die Rechtsanwendungssicherheit und den Grundrechtsschutz. Im Anschlu? daran werden die Kontrollmglichkeiten identifiziert, die verfassungsrechtlich geboten sind, wenn die klassischen Instrumente der rechtsstaatlichen Kontrolle an Effektivit't verlieren, weil die Justiabilit't dieser Rechtsnormen entscheidend eingeschr?nkt ist. Abschlie?end werden einige Schlu?folgerungen fur die Steuerungsf?higkeit des Rechts in der Risikogesellschaft und die Geltungskraft der Verfassung angesichts pr?ventiver Staatst?tigkeit gezogen.