Vorläufige Maßnahmen und Kontrolle der Verfassungsmäßigkeit

Gegenstand dieser Untersuchung ist das Urteil ADIn 4.209, das im M rz 2012 vom Bundesgerichtshof gef llt wurde. Bei dieser Gelegenheit nderte das Gericht - in weniger als 24 Stunden - seine eigene Entscheidung, in der es die vorl ufige Ma nahme zur Gr ndung des Chico Mendes Institute for Biodiversity and Conservation (ICMBio) als verfassungswidrig bezeichnet hatte. Offenbar war sich der Oberste Gerichtshof nicht bewusst, dass Hunderte von anderen vorl ufigen Ma nahmen mit dem gleichen Fehler behaftet waren: Sie waren nicht von einem parit tischen Ausschuss aus Abgeordneten und Senatoren vorl ufig gepr ft worden, wie es die Verfassung vorschreibt (Artikel 62, 9). Dies bedeutete, dass theoretisch alle diese Gesetze, die sogar wichtige Regierungsprogramme schufen, angefochten werden konnten. Angesichts der heftigen Reaktionen im Kongress und in anderen Bereichen der ffentlichkeit machte der Oberste Gerichtshof einen R ckzieher. In einer technisch umstrittenen Weise und unter R ckgriff auf eine so genannte "konsequentialistische" Auslegung nderte der Gerichtshof das Verst ndnis, das er am Vortag festgelegt hatte.