Verfassungsmaeßigkeit Der Grundrente

Aufbau und Verlauf der Bearbeitung werden durch die Leitfragen, in welchem Masse die Steuerungsinstrumente der Eigenverantwortung, Solidaritat und Subsidiaritat die Diskussion uber die sog. Grundrente leiten, gepragt. Die verfassungsrechtlichen Steuerungsfunktionen der Eigenverantwortungund Solidarverantwortung im Rahmen des (auch europaischen) Verantwortungsparadigmas fordern dabei zur Gestaltung sozialer Sicherungssysteme nicht nur einen Leistungs- bzw. Teilhabeschutz der Grundrechte, sondern auch einen das allgemeine Persoenlichkeitsrecht sichernden Grundrechtsvoraussetzungsschutz. Anhand von exemplarischen Fallgruppen wird der UEbergang der Sozialversicherungsrente auf eine allgemeine steuer- oder beitragsfinanzierte Grundrente gepruft. Die Untersuchung kommt zu dem Ergebnis, dass die Einfuhrung einer steuerfinanzierten Grundrente mangels besonderer verfassungsrechtlicher Legitimation verfassungswidrig ist.