Staat in der Fluchtlingskrise

Deutschland erlebt eine sakulare Fluchtlingswelle. Grundfragen des Staatsrechts werden in seltener Pragnanz aktuell: Die Staatsgrenzen stehen offen und werden von zehntausenden Menschen Woche fur Woche weithin unkontrolliert passiert. Die Staatsgewalt erscheint ratlos, der Rechtsstaat verzichtet auf die Durchsetzung des geltenden Rechts, Regierung und Exekutive treffen ihre Entscheidungen am demokratisch legitimierten Gesetzgeber vorbei, staatsfinanzierte Medien uben sich in Hofberichtserstattung, das Volk wird stummer Zeuge der Erosion seiner kollektiven Identitat. Was folgt, ist Verunsicherung; was droht, ist wachsende Radikalisierung; was Not tut, ist das Aufzeigen Orientierung stiftender Perspektiven. Politik und Staatsrechtslehre sind aufgefordert, verfassungsrechtliche Leitlinien, Mastabe und Grenzen zur Bewaltigung der Fluchtlingskrise zu formulieren und umzusetzen.