Regulierung Des Lobbyismus

Lobbyismus ist in Deutschland kaum reguliert. Die Verbandeliste des Bundestags ist anerkanntermassen unzureichend. Auch die Offenlegungspflichten zu Parteispenden und Nebeneinkunften von Abgeordneten bringen kaum Transparenz in die Verflechtung von Politik und Wirtschaft. Intransparenz sowie eine zu grosse Nahe zwischen Interessenvertretern und Politikern schaden aber dem Vertrauen in die Gemeinwohlorientierung der Politik.

Der Autor bewertet Nutzen und Gefahren des Lobbyismus und uberpruft anhand dieser Kategorien die Regulierungsmassnahmen der USA und der EU. Auf Grundlage des Rechtsvergleichs sowie unter Berucksichtigung der Vorgaben des Grundgesetzes untersucht der Autor moegliche Regulierungsinstrumente wie etwa ein verpflichtendes Lobbyregister oder den legislativen Fussabdruck.