Rechtsschutz Gegen Handlungen Der Landesmedienanstalten

Die Rahmenbedingungen von Rechtsschutzbegehren privater Rundfunkveranstalter gegen Handlungen der Landesmedienanstalten weichen aufgrund der Besonderheiten der Grundrechtsdogmatik und der Landesmediengesetze von den sonst bekannten (Konkurrenten-)Klagen im Verwaltungsrecht stellenweise stark ab. Dies gilt vor allem sowohl fur die Klagebefugnis von Bewerbern um eine Rundfunklizenz als auch fur die Erfolgsaussichten, die massgeblich durch eine eingeschrankte gerichtliche Kontrolldichte vorgepragt werden. Die Arbeit untersucht die Besonderheiten von Rechtsschutzverfahren aus Anlass von Zulassungsverfahren und von vorgelagerten Kapazitatszuweisungsentscheidungen sowie von Aufsichtsmassnahmen. Sie geht der Frage nach, wie weit eine gerichtliche Kontrolle dieser Entscheidungen moglich ist, und stellt die Besonderheiten des einstweiligen Rechtsschutzes dar."