Rechtsprobleme von Ausfuhrgenehmigungen für Dual-Use Güter

Studienarbeit aus dem Jahr 2005 im Fachbereich Jura - Oeffentliches Recht - VerwaltungsR, Note: 1,7, Fachhochschule f r Technik und Wirtschaft Berlin, Sprache: Deutsch, Abstract: Die Schaffung eines Binnenmarktes war stets das Kernanliegen des europ ischen Aufbauwerks.Vor zw lf Jahren wurden die Grenzen innerhalb der Europ ischen Union abgeschafft. Der freie Verkehr von Personen-, G ter-, Dienstleistungs- und Kapitalverkehr wird durch den europ ischen Binnenmarkt innerhalb der Europ ischen Gemeinschaft sichergestellt.Die Verwirklichung dieser vier Freiheiten" ist allerdings kein abgeschlossenes Kapitel, sondern ein stetig anhaltender Prozess. Verschiedene Hindernisse beeintr chtigen noch heute den freien Wirtschaftsaustausch. Die Schaffung eines einheitlichen europ ischen Binnenmarktes zwingt die EU-Mitgliedstaaten die in vielen Bereichen existierenden und voneinander abweichenden nationalen Regelungen an dieEU-Vorschriften anzugleichen. Zu den heikelsten Rechtsgebieten, die einer Harmonisierung bed rfen, geh rt die Angleichung der unterschiedlichen Kontrollregime f r den Export von Dual-Use und R stungsg tern. W hrend der Bereich des Exports von R stungsg tern wegen Art. 223 EWGV zumindest formal von Harmonisierungsbestrebungen weitgehend ausgeschlossen bleibt, gilt dies nicht f r die Vereinheitlichung von Ausfuhrregeln f r Dual-use-G ter. Die vorliegende Arbeit widmet sich den rechtlichen Problemen die sich bei den Ausfuhrgenehmigungen f r Dual-use-G ter ergeben.