Quotenregelungen Im Rundfunk

Die Diskussion um Quotenregelungen fur Hoerfunk- und Fernsehprogramme fuhrt regelmassig zu einer klaren ideologischen Spaltung zwischen Befurwortern und Gegnern dieses in Europa insbesondere in Frankreich erprobten Instruments zur Rundfunkregulierung. Das Grundprinzip der Quote besteht in der Festlegung von einzuhaltenden Mindestanteilen am Rundfunkprogramm nach bestimmten Foerderkriterien zur Erhaltung und Sicherung diesbezuglicher kultureller Vielfalt in der Rundfunklandschaft. Kehrseite hiervon ist die Einflussnahme des Staates in die Programmautonomie der Rundfunkveranstalter. Der Autor geht den Fragen nach, ob Quotenregelungen aufgrund der aktuellen konvergenzbedingten Entwicklungstendenzen des Rundfunks noch ein sinnvolles Instrument zur Erreichung der damit bezweckten wirtschaftlichen und kulturellen Zielsetzungen sind und inwieweit die Einfuhrung einer nationalen Quotenregelung in Deutschland unter Berucksichtigung der Vorgaben aus voelkerrechtlichen Vertragen sowie dem nationalen und europaischen Recht moeglich ist.